Unsere AGBs

1. Gegenstand der Bedingungen

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln den Verkauf, die Instandhaltung, die Instandsetzung und die Installation von Waren der HaBu Hauck Prüftechnik GmbH inklusive der dazugehörenden Software.

2. Leistungen

2.1. Kauf
HaBu Hauck Prüftechnik GmbH liefert dem Kunden die bestellte Ware und installiert sie bei Vereinbarung gemäß Punkt 2.2.

2.2. Installation
Die Installation umfasst die Montage der Ware gegen einen einmaligen Preis.

2.3. Instandsetzung
HaBu Hauck Prüftechnik GmbH setzt Geräte des Auftraggebers nach entsprechendem Auftrag instand.

2.4. Instandhaltung
HaBu Hauck Prüftechnik GmbH hält die Geräte nach entsprechendem Auftrag instand. Die Instandhaltung umfasst die Inspektion und die Instandsetzung, soweit die auftretenden Störungen bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstanden sind. Während der Arbeiten ist HaBu Hauck Prüftechnik GmbH berechtigt, die Geräte außer Betrieb zu setzen.
Zur Instandhaltung gehört der Ersatz, der bei normalem Gebrauch unbrauchbar gewordenen Verschleißteile. Bei Instandhaltungsarbeiten, die mittels Baugruppentausch durchgeführt werden, geht das Eigentum der neuen Baugruppe auf den Kunden und das der ausgetauschten Baugruppe auf HaBu Hauck Prüftechnik GmbH über.
Die Instandhaltung erstreckt sich nicht auf die Erneuerung von Geräten, die dauerhaft unbrauchbar geworden sind.

2.5. Software
Die HaBu Hauck Prüftechnik GmbH verkauft bei entsprechendem Auftrag dem Kunden die Software.
Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Die Software ist aus diesem Grund nur in dem Umfang leistungsfähig einsetzbar, wie sie in der Programmbeschreibung beschrieben ist.
Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, Kopien der Software in dem Umfang anzufertigen, wie dies zur Nutzung der Software auf einer einzigen Zentraleinheit erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die Anfertigung einer Sicherungskopie zu Zwecken der Datensicherung sowie einer Installationskopie auf einer Festplatte des verwendeten Rechners. Die Sicherungskopie ist mit einem Hinweis auf das Urheberrecht zu versehen. In Netzwerken darf das Programm nur auf einem Rechner des Netzwerkes zur selben Zeit eingesetzt werden.
Die HaBu Hauck Prüftechnik GmbH, ihr Lieferant und der Schöpfer der Software bleiben Inhaber des Urheberrechts und daraus abgeleiteter Rechte an der Software und der Dokumentation. Das schriftliche Material darf weder vervielfältigt noch dürfen aus Dokumentationen abgeleitete Werke hergestellt werden.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Die Ware bleibt ab Kauf bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von HaBu Hauck Prüftechnik GmbH.
3.2. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Konkurs, Pfändung, Abhandenkommen, Vernichtung oder Besitzwechsel sind HaBu Hauck Prüftechnik GmbH unverzüglich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann HaBu Hauck Prüftechnik GmbH vom Vertrag zurücktreten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Sämtliche Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
4.2. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am fünfzehnten Tag nach Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

5. Zahlungsverzug

5.1. Bei Zahlungsverzug kann HaBu Hauck Prüftechnik GmbH, ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Herausgabe der verkauften Ware verlangen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.
5.2. Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Termin ab, so kann HaBu Hauck Prüftechnik GmbH dem Kunden eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass sie nach Ablauf der Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist HaBu Hauck Prüftechnik GmbH berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des Kaufpreises sowie Ersatz für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen.
5.3. Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn HaBu Hauck Prüftechnik GmbH einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

6. Gewährleistung

6.1. Instandsetzung
Bei fehlerhafter Instandsetzung kann der Kunde von HaBu Hauck Prüftechnik GmbH Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, angemessene Herabsetzung des Preises für die Instandsetzung zu verlangen.
6.2. Kauf
Dem Kunden steht als Gewährleistungsanspruch zunächst nur das Recht der Nachbesserung zu. HaBu Hauck Prüftechnik GmbH kann statt nachzubessern, Ersatzeinrichtungen liefern. Nach Fehlschlagen von mindestens zwei Nachbesserungen oder Ersatzlieferung kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
6.3. Instandhaltung
Bei fehlerhafter Durchführung der Instandhaltung kann der Kunde von HaBu Hauck Prüftechnik GmbH Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Schlagen mindestens zwei Nachbesserungen fehl, so steht dem Kunden wahlweise das Recht zu, angemessene Herabsetzung der monatlichen Instandhaltungspreise zu verlangen oder den Instandhaltungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
6.4. Installation und zusätzliche Leistungen
Bei fehlerhafter Ausführung der Installation bzw. der zusätzlichen Leistungen kann der Kunde von HaBu Hauck Prüftechnik GmbH Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Schlagen mindestens zwei Nachbesserungen fehl, so steht dem Kunden wahlweise das Recht zu, angemessene Herabsetzung des Entgelts oder Rückgängigmachung des Vertrages, jedoch nur bezogen auf die Installation bzw. die zusätzliche Leistung zu verlangen.

7. Haftung

7.1. HaBu Hauck Prüftechnik GmbH haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – welche sie, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
7.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HaBu Hauck Prüftechnik GmbH nur, wenn sie hierdurch mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn HaBu Hauck Prüftechnik GmbH eine wesentliche Pflicht verletzt hat.
7.3. Für den Verlust von Daten als Mangelfolgeschaden haftet HaBu Hauck Prüftechnik GmbH nur, soweit der Kunde seine Daten in Anwendung adäquaten Intervallen, mindestens jedoch einmal täglich, in geeigneter Form sichert, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
7.4. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
7.5. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend hiervon gilt für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung eine Frist von drei Jahren.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Die Leistungen von HaBu Hauck Prüftechnik GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
8.2. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von HaBu Hauck Prüftechnik GmbH abweichende Bedingungen des Kunden erkennt HaBu Hauck Prüftechnik GmbH nicht an, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
8.3. Soweit gesetzlich zulässig, ist Ludwigshafen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
8.4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen HaBu Hauck Prüftechnik GmbH und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweiligen gültigen Fassung.
8.5. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.